Staatssekretärin Martina Hirayama am OECD Skills Summit in Istanbul
Schweiz nimmt an OECD-Gipfel zu KI-Kompetenzen und lebenslangem Lernen in Istanbul teil.
Politikradar
Bundesratsentscheide — zusammengefasst für NGOs und die Zivilgesellschaft.
168 Einträge
Öffentliche Warnung: Listerien in Enoki Pilzen der Marke Green Box Limited
BLV warnt vor Listerien in Enoki Pilzen der Marke Green Box Limited; Rückruf läuft.
Steigerung um 4,7% in der Parahotellerie im Jahr 2025
Parahotellerie verzeichnet 2025 18,1 Mio. Logiernächte, ein Plus von 4,7%.
Bundesrat Martin Pfister reist an den Shangri-La Dialogue in Singapur
Bundesrat Pfister reist zum Shangri-La Dialogue nach Singapur, um über Sicherheitsfragen zu diskutieren.
Erster Schweizer F-35A erreicht wichtigen Produktionsmeilenstein
Hauptmontage des ersten Schweizer F-35A in den USA begonnen; Auslieferung ab Mitte 2027.
Längere Testphase: Go-Live von IES NG wird auf Mai 2027 verschoben
Go-Live des Gesundheits-Informationssystems IES NG wird auf Mai 2027 verschoben.
Weniger Tierversuche dank virtueller Maus: KI-unterstütztes in silico-Tiermodell für die medizinische Forschung
KI-gestütztes Computermodell einer Maus soll Tierversuche in der Medikamentenentwicklung reduzieren.
Flughafen Zürich: Gesuche zur Verlängerung der Pisten 28 und 32 öffentlich aufgelegt
BAZL eröffnet Plangenehmigungsverfahren für Verlängerung der Pisten 28 und 32 am Flughafen Zürich.
Die Schweiz lanciert Aufruf für Investitions-Projekte mit dem Schweizer Privatsektor für den Wiederaufbau in der Ukraine
Bund startet dritten Aufruf für Ko-Finanzierung von Investitionsprojekten zum Wiederaufbau in der Ukraine.
Die Schweizerische Nationalbibliothek und das Bundesamt für Kultur ziehen vorübergehend an die Monbijoustrasse
Nationalbibliothek und BAK ziehen wegen Sanierung vorübergehend an die Monbijoustrasse 72–74 in Bern.
Die Sport- und Bewegungsförderung der Zukunft setzt auf die positive Wirkung für die Gesellschaft und den Standort Schweiz
Bund und Sportverbände legen Grundlagen für neue Sportförderungsstrategie bis 2040 vor.
Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Schadstoffuntersuchungen bestätigen Planungshypothese
Schadstoffuntersuchungen in Mitholz bestätigen Belastung, aber keine Einschränkungen für Weidenutzung.
UKW: BAKOM publiziert Frequenzen – Radios können Gesuche einreichen
BAKOM veröffentlicht UKW-Frequenzen; Radios können bis Juli 2026 Konzessionsgesuche einreichen.
Der Bundesbeitrag an das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic wird erhöht
Bundesrat erhöht Swissmedic-Beitrag um 2,7 Mio. und führt Registrierungsgebühr für Medizinprodukte ein.
Für sichere und verfügbare Strassen: ASTRA veröffentlicht Beschaffungsbericht
ASTRA vergab 2025 Aufträge im Wert von 2,1 Milliarden Franken, 82% im Wettbewerb.
Die «Finanzplatz-Initiative» ist zustande gekommen
Die Finanzplatz-Initiative für Nachhaltigkeit ist zustande gekommen und wird nun politisch behandelt.
Leichte Zunahme der Beschäftigung im 1. Quartal 2026
Beschäftigung in der Schweiz im 1. Quartal 2026 leicht gestiegen, offene Stellen um 5% erhöht.
Bundesrat stärkt Förderprogramm Jugend+Sport mit mehr Mitteln
Bundesrat erhöht Mittel für Jugend+Sport um 21–26 Mio. Franken bis 2030.
Stärkung der Jugendarbeit und Sportförderung durch Zivilgesellschaft
Der Bundesrat will die Schweizer Seeschifffahrt stärken
Bundesrat verabschiedet Reformpaket zur Stärkung der Schweizer Seeschifffahrt und vereinfacht Schiffsregistrierung.
Bundesrat verabschiedet Amerikas-Strategie 2026–2029
Bundesrat verabschiedet Amerikas-Strategie 2026–2029 mit geopolitischen Prioritäten.
Bundesrat passt Verordnungen zu Energieeffizienz, Stromvergütung und Kernenergie an
Bundesrat passt Verordnungen zu Energieeffizienz, Stromvergütung und Kernenergie an.
Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden
Bundesrat beantragt Gewährleistung der totalrevidierten Kantonsverfassung Appenzell Ausserrhoden.
Kartellgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Verordnungen
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Kartellgesetz-Verordnungen.
Bundesrat verlängert Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung von 24 Monaten
Bundesrat verlängert Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung bis 31. Januar 2027.
Betrifft soziale Sicherheit und NGOs im Sozialbereich.
PFAS: Rechtsgrundlage für wirtschaftliche Härtefälle in der Landwirtschaft
Bundesrat plant Spezialgesetz für PFAS-Härtefälle in der Landwirtschaft bis März 2027.
Bundesrat Albert Rösti teilweise wieder vor Ort
Bundesrat Rösti nimmt nach Rückenoperation wieder an Sitzungen teil und vertritt ab Juni das UVEK.
Personen mit Schutzstatus S und Drittstaatsangehörige mit Schweizer Ausbildung sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten
Bundesrat erleichtert Arbeitsmarktzugang für Schutzstatus-S-Inhaber und ausgebildete Drittstaatsangehörige.
Betrifft Integration und Arbeitsmarktchancen von Schutzsuchenden und Migranten.
Staatsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in der Schweiz
Polnischer Präsident Nawrocki besucht Schweiz zur Vertiefung bilateraler Beziehungen und Sicherheitsfragen.
Bundesrat bestätigt Martin Ackermann als Direktor der Eawag
Bundesrat bestätigt Martin Ackermann für zweite Amtszeit als Eawag-Direktor bis 2030.
Sanierung von Altlasten: Bundesrat genehmigt zusätzliche Mittel aus dem Spezialfonds
Bundesrat gibt 180 Mio. Franken aus Spezialfonds für Altlastensanierung frei.
Schutz vor Naturgefahren: Bundesrat beantragt Aufstockung des Verpflichtungskredits 2025–2028
Bundesrat beantragt 27 Mio. Franken Zusatzkredit für Naturgefahrenschutz 2025–2028.
Krankenversicherung: Bundesrat hat System der kantonalen Kostenausgleichskassen geprüft
Bundesrat sieht Mehraufwand bei kantonalen Kostenausgleichskassen; Bericht abgelehnt.
Exportkontrollerleichterungen neu für alle EU- und EFTA-Staaten
Bundesrat weitet Exportkontrollerleichterungen für Kriegsmaterial auf alle EU- und EFTA-Staaten aus.
PFAS: Konsumierende schützen und belasteten Betrieben eine Produktionsumstellung ermöglichen
Bundesrat schlägt längere Übergangsfristen für PFAS-belastete Landwirtschaftsbetriebe vor, um Produktionsumstellung zu ermöglichen.
Änderung der Bundespersonalverordnung
Bundesrat kürzt Ferienanspruch und Treueprämie in der Bundespersonalverordnung.
Bundesrat legt Umsetzung der Kürzungen in der Öffentlichkeitsarbeit 2027 bis 2029 fest
Bundesrat kürzt Öffentlichkeitsarbeit um 9 Mio. Franken für 2027–2029.
Bundesrat will Sicherheit im Telecombereich stärken
Bundesrat will Fernmeldeinfrastruktur und -dienste besser vor Cyberbedrohungen schützen und eröffnet Vernehmlassung.
Abstimmungsvorlagen für den 27. September 2026
Bundesrat bringt am 27. September 2026 zwei Vorlagen zur Abstimmung.
Revision der Energieförderungsverordnung: Bewirtschaftungsentgelt wird angepasst
Bundesrat passt Bewirtschaftungsentgelt für Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien an neues Berechnungsmodell an.
Epidémie d’Ebola: La Suisse soutient la lutte contre la propagation de l’épidémie en République démocratique du Congo (fr)
Die Schweiz stellt drei Millionen Franken bereit, davon über zwei Millionen für die WHO, um den Ebola-Ausbruch in der DRC zu bekämpfen.
Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar für offiziellen Besuch in der Schweiz
Bundespräsident Parmelin traf Sloweniens Präsidentin zu Gesprächen über bilaterale Beziehungen, Europa und Sicherheit.
Praktische Werkzeuge für den Umgang mit dem Klimawandel
Neue Werkzeuge helfen, Klimarisiken für Wälder, Gewässer und Landwirtschaft besser einzuschätzen.
KI und Digitalisierung im Fokus des Swiss IGF
Swiss IGF diskutiert am 16. Juni 2026 KI, Cybersicherheit und digitale Souveränität in Bern.
Schadenzentrum VBS: Positive Entwicklung bei den Schadenfällen im Jahr 2025
Schadenzentrum VBS meldet 2025 leichten Rückgang bei Schadenfällen und Kosten der Bundesfahrzeugflotte.
Studie «Sicherheit 2026»: Wunsch nach einer starken Armee und mehr sicherheitspolitischer Kooperation
Studie zeigt steigenden Wunsch nach starker Armee und NATO-Annäherung in der Schweiz.
Gemeinsames Luftkampftraining der Schweizer Luftwaffe in Deutschland
Schweizer Luftwaffe trainiert Luftkampf mit Deutschland auf dem Fliegerhorst Neuburg.
Die Schweiz unterstützt die Bekämpfung der Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo
Schweiz stellt 3 Mio. Franken für Ebola-Bekämpfung in der DR Kongo bereit.
Schweiz und Marokko verstärken die Zusammenarbeit im Migrationsbereich
Schweiz und Marokko vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit bei Migration und Rückführungsverfahren.
Delegation des französischen Commandement de la cyberdéfense besucht Kommando Cyber
Französische Cyberverteidigungsdelegation besucht Schweizer Armee zur Vertiefung bilateraler Zusammenarbeit.
Öffentliche Beratungen der UBI: Corona und Gaza beschäftigen weiter
UBI rügt SRF-Sendungen zu Covid-Impfung und Erbschaftssteuer wegen Verstössen gegen Sachgerechtigkeit und Vielfalt.