Bundesrat Albert Rösti teilweise wieder vor Ort
Bundesrat Rösti nimmt nach Rückenoperation wieder an Sitzungen teil und vertritt ab Juni das UVEK.
Politikradar
Bundesratsentscheide — zusammengefasst für NGOs und die Zivilgesellschaft.
16 Einträge
Filter löschenAbstimmungsvorlagen für den 27. September 2026
Bundesrat bringt am 27. September 2026 zwei Vorlagen zur Abstimmung.
Kartellgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Verordnungen
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Kartellgesetz-Verordnungen.
Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden
Bundesrat beantragt Gewährleistung der totalrevidierten Kantonsverfassung Appenzell Ausserrhoden.
Neue Botschafterinnen und Botschafter sowie Veränderungen an der Zentrale
Bundesrat ernennt neue Botschafterinnen und Botschafter für 2026/2027 im Rahmen periodischer Versetzungen.
Handelsabkommen: Bundesrat will Landwirtschaft gezielt unterstützen
Bundesrat beschliesst Begleitmassnahmen mit Investitionskrediten zur Unterstützung der Landwirtschaft bei Handelsanpassung.
Das Schweizer Patent wird gestärkt
Bundesrat genehmigt totalrevidierte Patentverordnung, die mehr Rechtssicherheit und schlankere Verfahren bringt.
Kartellgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft für eine Reform der Wettbewerbsbehörden
Bundesrat will Kartellrechtsdurchsetzung durch Reform von WEKO und BVGer verbessern.
Polens Präsident Karol Nawrocki nächste Woche zum Staatsbesuch in der Schweiz
Polens Präsident Nawrocki besucht die Schweiz zu einem zweitägigen Staatsbesuch Ende Mai 2026.
Der Fotokünstler Christian Scholz schenkt der Schweizerischen Nationalbibliothek eine komplette Edition von «501 – Portraitwerk Schweiz. Ein künstlerisches Programm»
Fotokünstler Christian Scholz schenkt der Nationalbibliothek eine komplette Edition seines Portraitwerks.
Wandern in der Schweiz: Neue Ausstellung der Bibliothek am Guisanplatz
Neue Ausstellung der Bibliothek am Guisanplatz zeigt facettenreiches Panorama zum Wandern in der Schweiz.
Bundespräsident Parmelin trifft deutschen Bundeskanzler Merz in Berlin
Parmelin trifft Merz in Berlin zu Gesprächen über Wirtschaft, Innovation und Europapolitik.
Bundesrat prüft administrative Entlastungen für Unternehmen in fünf neuen Bereichen
Bundesrat prüft administrative Entlastungen für Unternehmen in fünf Bereichen, darunter Klima und Datenschutz.
Automobilsektor: Bundesrat will Transparenz bei Leasingangeboten verbessern und Kündigungsfristen für Garagisten im Agenturmodell klären
Bundesrat will Transparenz bei Leasingangeboten verbessern und Kündigungsfristen für Garagisten klären.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum digitalen Handelsabkommen zwischen EFTA-Staaten und Singapur.
12. Runder Tisch Exportwirtschaft mit Bundespräsident Guy Parmelin
Bundespräsident Parmelin diskutierte mit Exportwirtschaft über Geopolitik und Handelspolitik.