Bundesrat Martin Pfister reist an den Shangri-La Dialogue in Singapur
Bundesrat Pfister reist zum Shangri-La Dialogue nach Singapur, um über Sicherheitsfragen zu diskutieren.
Politikradar
Bundesratsentscheide — zusammengefasst für NGOs und die Zivilgesellschaft.
46 Einträge
Filter löschenErster Schweizer F-35A erreicht wichtigen Produktionsmeilenstein
Hauptmontage des ersten Schweizer F-35A in den USA begonnen; Auslieferung ab Mitte 2027.
Staatsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in der Schweiz
Polnischer Präsident Nawrocki besucht Schweiz zur Vertiefung bilateraler Beziehungen und Sicherheitsfragen.
Exportkontrollerleichterungen neu für alle EU- und EFTA-Staaten
Bundesrat weitet Exportkontrollerleichterungen für Kriegsmaterial auf alle EU- und EFTA-Staaten aus.
Bundesrat will Sicherheit im Telecombereich stärken
Bundesrat will Fernmeldeinfrastruktur und -dienste besser vor Cyberbedrohungen schützen und eröffnet Vernehmlassung.
Bundesrat verabschiedet Amerikas-Strategie 2026–2029
Bundesrat verabschiedet Amerikas-Strategie 2026–2029 mit geopolitischen Prioritäten.
Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar für offiziellen Besuch in der Schweiz
Bundespräsident Parmelin traf Sloweniens Präsidentin zu Gesprächen über bilaterale Beziehungen, Europa und Sicherheit.
Studie «Sicherheit 2026»: Wunsch nach einer starken Armee und mehr sicherheitspolitischer Kooperation
Studie zeigt steigenden Wunsch nach starker Armee und NATO-Annäherung in der Schweiz.
Gemeinsames Luftkampftraining der Schweizer Luftwaffe in Deutschland
Schweizer Luftwaffe trainiert Luftkampf mit Deutschland auf dem Fliegerhorst Neuburg.
Schweiz und Marokko verstärken die Zusammenarbeit im Migrationsbereich
Schweiz und Marokko vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit bei Migration und Rückführungsverfahren.
Delegation des französischen Commandement de la cyberdéfense besucht Kommando Cyber
Französische Cyberverteidigungsdelegation besucht Schweizer Armee zur Vertiefung bilateraler Zusammenarbeit.
ETH-Bereich stärkt bestehende Zusammenarbeit mit dem VBS und armasuisse
ETH-Rat diskutiert verstärkte Zusammenarbeit mit VBS und armasuisse gemäss Rüstungsstrategie.
Research Program Security: Das VBS und der ETH-Bereich stärken Forschung im Bereich Sicherheit und Verteidigung
VBS und ETH stärken Sicherheitsforschung mit acht Projekten und zwei Millionen Franken ab 2026.
Der NDB konkretisiert den Abschluss der Transformation: Neue Organisationsstruktur per 1. Januar 2027
NDB strafft Führungsstruktur auf vier Direktionsbereiche per 2027.
Ukraine: Die Schweiz weitet ihre Sanktionslisten aus
Schweiz erweitert Sanktionslisten gegen Russland und Belarus gemäss EU-Beschluss.
Pensionierung von Divisionär Alain Vuitel
Bundesrat nimmt ordentliche Pensionierung von Divisionär Alain Vuitel per 30. Juni 2026 zur Kenntnis.
Fortschritte bei der Stärkung der Cybersicherheit
Bundesrat informiert über Fortschritte bei Cybersicherheit und KI-Massnahmen gemäss NCS-Bericht 2025.
Bundesrat setzt Gesetzes- und Verordnungsänderungen des EU-Migrations- und Asylpakts in Kraft
Bundesrat setzt per 12. Juni 2026 EU-Migrationspakt um, inklusive Gesetzes- und Verordnungsänderungen.
Betrifft Migrations- und Asylpolitik, NGO-Arbeit tangiert
Die Schweiz und Deutschland betonen Wert der Zusammenarbeit in der aktuellen Lage
Bundespräsident Parmelin traf Bundeskanzler Merz in Berlin zu Gesprächen über Wirtschaft, Innovation und Sicherheit.
Gesamtwert von über CHF 13 Millionen: BA und fedpol stellen eine Tasche voller Bargeld, Immobilien, Fahrzeuge und Luxusaccessoires sicher
BA und fedpol beschlagnahmen Bargeld, Luxusgüter, Fahrzeuge und Immobilien im Wert von über CHF 13 Millionen.
Bundesrat Martin Pfister am Treffen der deutschsprachigen Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister in Berlin
Bundesrat Pfister nimmt in Berlin am DACH-Treffen der Verteidigungsminister teil.
Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Moldau: Europarat und OSZE
Bundesrat Cassis besuchte Moldau für Europarat und OSZE, betonte Dialog zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts.
Die Armee trainiert in Frankreich
Die Schweizer Armee trainiert in Frankreich das Schiessen auf fliegende Ziele mit einem Cougar-Helikopter.
OSZE-Medienmitteilung: Die OSZE und der Europarat unterstreichen die Notwendigkeit eines wirksamen Multilateralismus
OSZE und Europarat betonen in Chisinau die Notwendigkeit eines wirksamen Multilateralismus.
Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2025: Zehnter Tätigkeitsbericht des EDA
Bundesrat nimmt zehnten Bericht zu privaten Sicherheitsdienstleistungen im Ausland zur Kenntnis.
Bundesrat beschliesst den Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals
Bundesrat beschliesst Beitritt zum Protokoll zur dauerhaften Neutralität des Panamakanals.
Das Verwaltungsstrafrecht soll kostenschonend revidiert werden
Bundesrat will Verwaltungsstrafrecht kostenschonend anpassen und EJPD mit Botschaft beauftragt.
Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot: Schweiz prüft US-Optionen
Bundesrat prüft US-Optionen für Patriot-Luftverteidigung, Zahlungen bleiben zurückgestellt.
Air2030: VBS bindet RUAG stärker in Projekt RLE@NDP ein
Bundesrat verstärkt RUAG-Einbindung im Projekt RLE@NDP zur Luftraumüberwachung.
Stellvertretende Staatssekretärin für Sicherheitspolitik und Chef Kommando Cyber an der Impact’26
Schweizer Sicherheitsvertreter nehmen an Konferenz zu Digitalisierung und KI in Polen teil.
BFU – Scubapro ruft die Monorail-Weight-Pockets wegen Ertrinkungsgefahr zurück
Scubapro ruft Weight-Pockets wegen Ertrinkungsgefahr zurück; kostenlose Reparatur angeboten.
Bundesrat Ignazio Cassis zu Besuch in Moldau
Bundesrat Cassis besucht Moldau für OSZE-Gespräche zum Transnistrien-Konflikt und Europaratstagung.
Öffentliche Warnung: gefährlicher und unzulässiger vermeintlicher Autokindersitz von Onlineshops wie Wohnherz.ch, Edelkraftshop.ch und Weiteren
Bundesrat warnt vor gefährlichem Autokindersitz von Wohnherz.ch und Edelkraftshop.ch.
Zahl der inhaftierten Personen auf bisher höchstem Stand
2025 stiegen Verurteilungen leicht, kurze Freiheitsstrafen sanken, aber Inhaftierte erreichten Rekordhoch.
Betrifft Haftbedingungen und Resozialisierung, relevant für NGOs
Schweiz–Frankreich: Enge Zusammenarbeit angesichts gemeinsamer Herausforderungen
Schweiz und Frankreich bekräftigen Zusammenarbeit zu Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit angesichts geopolitischer Krisen.
OSZE-Medienmitteilung: Konferenz des Schweizer OSZE-Vorsitzes zum Thema Antizipation von Technologien
Schweizer OSZE-Vorsitz eröffnet Konferenz zur Technologie-Antizipation für Sicherheit und Humanität in Genf.
Strategische Partnerschaft Schweiz-USA: EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel trifft Vizeaussenminister Christopher Landau zu politischen Konsultationen
Schweiz und USA führen politische Konsultationen zu Geopolitik, Wirtschaft und Innovation in Washington.
Spitzensportförderung der Armee: 9 Winter-Zeitmilitärstellen neu besetzt
Armee besetzt 9 Zeitmilitärstellen für Winterspitzensportler neu, Fokus auf Olympia 2030.
ESTI – Zwilling ruft Wasserkocher Enfinigy water kettle (1.5 l) und Enfinigy Pro water kettle (1.5 l) wegen Verbrühungsgefahr zurück
Zwilling ruft Wasserkocher wegen Verbrühungsgefahr zurück; ESTI warnt vor Nutzung.
Bundesrat führt während G7-Gipfel in Evian Binnengrenzkontrollen ein
Bundesrat führt vom 10. bis 19. Juni 2026 temporäre Binnengrenzkontrollen zu Frankreich wegen G7-Gipfels ein.
Bundesrat schafft Grundlage für neue Notruffunktion
Bundesrat schafft Grundlage für schriftliche Notrufe per Echtzeittext und modernisiert Fahrzeugnotrufe.
Hilfsangebot für häusliche Gewaltopfer betrifft NGOs direkt
Informationssicherheit beim Bund stärken: Bundesrat leitet Gesetzesrevision ein
Bundesrat leitet Revision des Informationssicherheitsgesetzes ein, um Unklarheiten zu beseitigen.
Das Sicherheitsumfeld der Schweiz hat sich erheblich verschlechtert
Bundesrat sieht erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa und der Schweiz.
Schengener Grenzkodex: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen
Bundesrat genehmigt Verordnungsänderungen zum angepassten Schengener Grenzkodex.
Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung neuer Sicherheitsvorschriften in den Bundesasylzentren
Bundesrat setzt neue Sicherheitsvorschriften für Bundesasylzentren per 1. Juni 2026 in Kraft.
Inkrafttreten der Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen»
Bundesrat setzt Verordnung zur Interoperabilität von Schengen/Dublin-Informationssystemen per 12. Juni 2026 in Kraft.